Elektronische Identität: EU-Staaten einigen sich auf digitale Brieftasche

Bürger und Unternehmen sollen sich künftig in der gesamten EU digital ausweisen können. Die EU-Staaten verständigten sich am 6. Dezember 2022 in Brüssel auf Regeln für eine persönliche digitale Brieftasche auf dem Handy. Diese könnte etwa bei Behördengängen, beim Beantragen eines Kredits oder für die Anmeldung bei digitalen Diensten genutzt werden. Bevor der digitale Identitätsnachweis in der gesamten EU kommen kann, müssen sich die EU-Staaten allerdings noch mit dem Europaparlament auf gemeinsame Regeln einigen.

Eine solche digitale Geldbörse sei für die Bürger unverzichtbar, sagte der tschechische Digitalminister Ivan Bartos als Vertreter der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft. Dabei behielten die Bürger stets die Kontrolle über ihre Daten.

Die EU-Kommission schlug den Rechtsrahmen für den digitalen Identitätsnachweis im Juni 2021 vor. Die nun beschlossene Verhandlungsposition sieht mehrere Ergänzungen vor.

Eine neu hinzugefügte Bestimmung soll demnach klarstellen, dass Anbieter von digitalen Brieftaschen, die in kommerzieller oder professioneller Eigenschaft handeln, geschäftliche Nutzer von Gatekeepern im Sinne neuen Gesetzes über digitale Märkte (DMA) (g+) sind. Die Gatekeeper wie Amazon, Google oder Apple sollen wiederum verpflichtet werden, kostenlos eine wirksame Interoperabilität mit denselben Betriebssystemen sowie Hardware- oder Softwarefunktionen bereitzustellen, die sie für ihre ergänzenden und unterstützenden Dienste nutzen.

Nach Angaben der Behörde können derzeit die Menschen nur in 14 Mitgliedstaaten ihren nationalen elektronischen Identitätsnachweis länderübergreifend nutzen. Digitalminister Volker Wissing (FDP) sprach anlässlich der Einigung von einem "enorm wichtigen Projekt" für Deutschland. Die Bundesrepublik wolle beim Thema digitale Identitäten mit großen Schritten vorangehen. "Die nationale elektronische Identität muss eng abgestimmt sein mit einer europäischen elektronischen Identität", sagte Wissing.

Die EU beschloss bereits 2014 eine erste Verordnung für elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen (engl. eIDAS). Darauf basiert unter anderem das deutsche Vertrauensdienstegesetz. Die eIDAS-Verordnung soll nun um bürgerbezogene Anwendungen wie Single-Sign-on-Dienste ergänzt werden. Eine komplett neue Verordnung ist nicht vorgesehen.

Eindeutige Kennziffer und biometrische Authentifizierung

Die Ergänzungen sehen vor, dass die Mitgliedstaaten Bürgern und Unternehmen digitale Brieftaschen zur Verfügung stellen, "in denen sie ihre nationale digitale Identität mit den Nachweisen anderer persönlicher Attribute (z. B. Führerschein, Abschlusszeugnisse, Bankkonto usw.) verknüpfen können". Diese Brieftaschen könnten von Behörden oder privaten Einrichtungen bereitgestellt werden, sofern sie von einem Mitgliedstaat anerkannt sind. Einen Nutzungszwang soll es jedoch nicht geben.

Die Verordnung macht keine konkreten Vorgaben, wie die Mitgliedstaaten die Identität der Bürger überprüfen sollen, beispielsweise durch Video-Ident-Verfahren oder durch bestehende Dienste wie den E-Perso. Die Brieftaschen sollen jedoch "ein Höchstmaß an Sicherheit für die zur Authentifizierung verwendeten personenbezogenen Daten gewährleisten, unabhängig davon, ob diese Daten lokal oder auf cloudbasierten Lösungen gespeichert werden", heißt es in Erwägungsgrund 11. Daher könnten auch biometrische Verfahren für die Authentifizierung genutzt werden.

Zudem soll allen Bürgern bei der Anmeldung ein "eindeutiges und dauerhaftes Identifizierungsmerkmal" zugewiesen werden, um die Nutzer in den erforderlichen Fällen eindeutig identifizieren zu können. Das könnte eine Personenkennziffer sein.