In China sind Twitter, Facebook und Instagram gesperrt. Mit der Great Firewall haben die chinesischen Zensurbehörden Internetfilter eingebaut, sodass sich die sozialen Netzwerke in der Volksrepublik nicht abrufen lassen – zumindest nicht ohne spezielle Tunnelsoftware, die in China offiziell verboten ist. Die Chinesen in der Volksrepublik haben ihre eigenen sozialen Medien wie Weibo und WeChat, die allesamt aber unter staatlicher Kontrolle stehen. In Hongkong hingegen steht es den Bürgerinnen und Bürgern frei, zu twittern, zu liken und Fotos hochzuladen. 

Doch mit den Demokratie-Protesten stellt sich vor allem die Frage: Wie frei ist ihr Internet wirklich? Und: Wie sicher können sich die Bewohner der chinesischen Sonderverwaltungszone darin bewegen?

Im Ausland lebende chinesische Bürgerinnen und Studenten hätten das Recht, ihre Sicht der Dinge darzustellen, sagte Geng Shuan, Sprecher des chinesischen Außenministeriums vor zwei Wochen. Er sprach von "einseitiger Meinungsmache" und "Zensur" und betonte: "Die Leute urteilen natürlich selbst darüber, was in Hongkong passiert und was die Wahrheit ist."

Twitter und Facebook mussten Konten sperren

Der Grund für Shuans Aufregung: Twitter, Facebook und YouTube waren gegen Nutzer vorgegangen, die mit Unterstützung – womöglich im Auftrag – von Chinas kommunistischer Führung in Peking die Demokratie-Proteste in Hongkong verunglimpfen sollten. Twitter ließ knapp 1.000 sehr aktive Konten sperren, weitere 200.000 vorsorglich. Das Unternehmen sprach von zahlreichen Nutzerkonten, die "staatlich unterstützte" Informationskampagnen gegen die Protestbewegung gestartet hätten. Zahlreiche Nutzerkonten hätten "koordiniert" agiert, um Botschaften über die Proteste in Hongkong zu verbreiten, teilte Twitter mit. Auch Facebook reagierte und sperrte Konten.

Auslöser der derzeitigen Proteste war ein Gesetz, das es ermöglicht hätte, Hongkonger schon bei Verdacht einer Straftat an die autoritäre Volksrepublik auszuliefern. Dieses Gesetz hat Hongkongs Regierungschefin am Mittwoch formal zurückgenommen. Doch die Demonstranten geben sich damit nicht mehr zufrieden. Sie haben in den vergangenen Monaten auf verschiedene Weise erleben dürfen, wie Chinas Führung Einfluss auf das teilautonome Territorium nimmt. Eben auch auf digitalem Wege.

Social-Media-Nutzerinnen zu instrumentalisieren, um gezielt Falschnachrichten zu verbreiten, soll dabei nur eines von vielen Propagandainstrumenten sein, derer sich die kommunistische Führung bedient. Das zumindest befürchten viele in Hongkong, die in den vergangenen drei Monaten für mehr Demokratie auf die Straße gegangen sind. Aktivisten berichten von Hackerangriffen, davon, dass ihre Nachrichten und Chats ausgespäht und WhatsApp-Konten gekapert wurden. Auch kam es zu Netzausfällen in ganzen Stadtteilen. "Wegen Überlastung", hieß es von offizieller Seite. Doch ein Zweifel daran bleibt: Hongkong ist eine der technologisch modernsten Städte der Welt. Mobilfunklöcher sind quasi unbekannt.

Zudem bereiten Überwachungsaufnahmen den Menschen Sorge. Auf sämtlichen Kundgebungen und Großdemonstrationen mit zum Teil Hunderttausenden Teilnehmern gibt es nur wenige, die keinen Mundschutz tragen, um unerkannt zu bleiben. Sie haben Angst, dass ihre Teilnahme nicht nur von den Hongkonger Behörden registriert, sondern Informationen auch in die Hände der Behörden in der Volksrepublik gelangen. Verhaftungen auf chinesischer Seite könnten die Folge sein.