Bürgerinnen und Bürger der Europäische Union sollen besser vor Betrug mit Kryptowährungen geschützt werden. Die EU-Finanzminister billigten in Brüssel einen ersten Rechtsrahmen für die digitalen Zahlungssysteme. Damit soll etwa der "Missbrauch der Kryptowirtschaft zum Zwecke der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus" verhindert werden, sagte Schwedens Finanzministerin Elisabeth Svantesson, deren Land in diesem Halbjahr den Ministerräten vorsitzt.     

Mit der Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA) sollen Transfers von Bitcoin und anderen Digitalwährungen zurückverfolgt und verdächtigte Transaktionen blockiert werden können. Zudem sollen Verbraucherinnen und Verbraucher besser über die mit ihren Geschäften verbundenen Risiken, Kosten und Gebühren informiert werden. Die EU-Kommission hat die Regeln im September 2020 vorgeschlagen. 

Zugleich einigten sich die Finanzminister grundsätzlich auf neue Transparenzvorschriften, die nach einer Anhörung des EU-Parlaments 2026 in Kraft treten sollen. Sie verpflichten die in der EU ansässigen Anbieter von Kryptowerten, alle Transaktionen ihrer europäischen Kundinnen und Kunden zu melden.

Anbieter sollen bei massiven Verlusten haften

Ende April hat das EU-Parlament Regeln für Kryptowährungen beschlossen, um Verbraucher besser vor Verlusten zu schützen. Die Abgeordneten verabschiedeten eine Verordnung, die Ausgeber von Kryptowerten verpflichtet, Kunden detaillierte Informationen zu übermitteln. Zudem verbietet sie Insiderhandel und Marktmissbrauch. 

Anbieter sollen darüber hinaus bei massiven Verlusten unter bestimmten Bedingungen haftbar gemacht werden. Nach Zustimmung der EU-Länder können die Regeln ab Juli 2024 schrittweise in Kraft treten.