Der Bundesrechnungshof sieht schwarz für das umfassendste und teuerste Digitalprojekt der Bundesregierung: die Modernisierung und Vereinheitlichung der IT-Landschaft in annähernd 200 Bundesbehörden und den Ministerien. Sollten die aktuellen Probleme und Mängel nicht abgestellt werden, "droht das Projekt zu scheitern", schreiben die Prüfer in einem vertraulichen Bericht von Ende Mai, der dem SPIEGEL vorliegt. (Einen ausführlichen Bericht zum Thema lesen Sie hier.) 

Es ist die verheerende Zwischenbilanz eines Mammutvorhabens, das mit einem unbeherrschbaren Wildwuchs aufräumen sollte. Über Jahrzehnte hatten Ministerien und Bundesbehörden jeweils eigenständig Computer und Software beschafft. Insgesamt lief die IT des Bundes in mindestens 96 Rechenzentren und 1245 Server-Räume, die bundesweit verteilt waren. Niemand hatte noch den Überblick.

Im Mai 2015 beschloss das Bundeskabinett deshalb die sogenannte IT-Konsolidierung Bund: Zehn Jahre wollte sie sich dafür Zeit lassen, eine Milliarde Euro an Haushaltsmitteln plante sie ein. Beides war offenbar naiv. Jedenfalls ist die Staats-IT auch vier Jahre nach Beginn des Vorhabens noch das, was sie vorher war: ein Krisengebiet.

Zeitplanung "nicht mehr einzuhalten"

Das Vorhaben habe "seit dem Jahr 2018 keinen substanziellen Projektfortschritt erzielt", schreiben die Prüfer des Rechnungshofs in ihrem 90-seitigen Bericht, die bisherige Zeitplanung sei "nicht mehr einzuhalten" und "unrealistisch". Vor allem aber seien die finanziellen Risiken für den Bundeshaushalt noch "weit größer als derzeit angenommen". Schon im vorigen Jahr war bekannt geworden, dass die geplanten Kosten auf 3,43 Milliarden Euro steigen sollten.

Die Projektleitung für die sogenannte IT-Konsolidierung Bund liegt im Innenministerium, das allerdings kein Weisungsrecht gegenüber den damit beauftragten bundeseigenen Dienstleistern hat. Sie sind beim Finanzministerium und dem Verteidigungsministerium angesiedelt. Das Ergebnis: Es gibt keine echte Steuerung, sondern Blockaden und ein Management-Chaos.

Der Haushaltsausschuss hat bereits reagiert und wesentliche Teile der Mehrkosten gesperrt. Spätestens seit diesem Frühjahr werden deshalb wichtige Teile des Vorhabens "geordnet heruntergefahren" und "eingestellt", wie es in internen Schreiben heißt.

Abgeordneter Perli: "Ein Milliardengrab für den Steuerzahler"

Er verstehe, dass angesichts der "gravierenden Mehrkosten nun alles auf den Prüfstand muss", sagt der zuständige IT-Beauftragte des Bundes, Staatssekretär Klaus Vitt dem SPIEGEL. Der eingeschlagene Weg sei allerdings aus seiner Sicht "alternativlos". Irgendwann müssten die Behörden ihre Systeme erneuern. "Wenn sie es eigenständig tun, wird es noch teurer." Im Finanzministerium heißt es, die Regierung prüfe gerade "intensiv" verschiedene Modelle und Vorgehensweisen, um die Probleme zu lösen. "Ein Ergebnis dieser Prüfungen gibt es noch nicht".

Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Manuel Höferlin, mahnt: "Wir dürfen uns bei der Konsolidierung der IT des Bundes keine weitere Verzögerung erlauben". Innenminister Horst Seehofer müsse jetzt "aufwachen und handeln".

Auch Parlamentarier wie der Haushaltsexperte der Linken, Victor Perli, verlieren die Geduld: "Die Bundesregierung zeigt sich unfähig, die IT-Ausstattung der Bundesbehörden auf solide Füße zu stellen", schimpft er. Das Projekt sei "jetzt schon ein Milliardengrab für den Steuerzahler, ein Ende der Kostensteigerung nicht in Sicht." Sein Kollege Tobias Lindner von den Grünen kritisiert, die Bundesregierung habe das Projekt "viel zu blauäugig begonnen".