Warum wir im Internet eine gesicherte Pseudonymität brauchen

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat in der F.A.Z. vom 4. November erläutert, wie die Bundesregierung sich eine Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vorstellt. Um Beleidigung, Hassrede und Volksverhetzung Einhalt zu gebieten, sollen soziale Netzwerke künftig Hass und Hetze an Staatsanwaltschaften und Polizei melden, auch wenn niemand anderes die Verfehlungen angezeigt hat. Soziale Netzwerke sollen also in ihren Plattformen selbst „auf Streife“ gehen, ihre Nutzer kontrollieren und Beiträge auf strafrechtliche Relevanz prüfen und anzeigen.