Die EU-Kommission könnte den Medienstaatsvertrag kippen

Fünf Jahre haben die Bundesländer an einem Werk gearbeitet, das Epoche machen soll – dem Medienstaatsvertrag. Für epochal darf man ihn tatsächlich halten, denn er passt das Medienrecht an eine Lage an, die es längst gibt. Anders als bei seinem Vorgänger, dem Rundfunkstaatsvertrag von 1991, geht es nicht mehr nur um Sender, Rundfunk und Medienanbieter, sondern um die Mächtigsten der Mächtigen – Google, Microsoft, Facebook und die Telekom-Konzerne –, also um diejenigen, die in der digitalen Welt das große Rad drehen. Diese werden endlich in die Verantwortung genommen, sollen transparent sein, dürfen Inhalte nicht diskriminieren und unterliegen der Medienaufsicht. Doch wie es aussieht, könnte daraus doch noch nichts werden – weil die EU-Kommission den Medienstaatsvertrag kippt. Sie ist im Begriff, die deutsche und die europäische Mediengesetzgebung – man muss es so sagen – zu vernichten. Die weltumspannenden Digitalkonzerne hätten dann freie Hand. Es hat jedenfalls seinen Grund, dass Heike Raab (SPD), Staatssekretärin in Mainz, Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder und zurzeit Vorsitzende der Europaministerkonferenz, gestern einen Brandbrief an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die für Digitalisierung zuständige Kommissarin Margrethe Vestager geschickt hat. In diesem bitte sie „inständig“ darum, dass die Kommission ihre „Positionierung“ überdenkt. Welche Positionierung ist das? Es ist eine, die auf einer Ausarbeitung beruht, die befindet, der Medienstaatsvertrag widerspreche der E-Commerce-Richtlinie der EU. Diese Richtlinie stammt aus dem Jahr 2000 und stellt Plattformanbieter von der Haftung für bei ihnen verfügbare Inhalte weitgehend frei. Sie stammt aus einer Zeit, in der sich die Politik der Gefahren unregulierter Plattformen noch nicht bewusst war. Das hat sich in Zeiten von Hate Speech, Fake News, Rassismus und Populismus radikal geändert, heute hat selbst der Facebook-Chef Mark Zuckerberg erkannt, dass sein Netzwerkkonzern gesellschaftspolitische Verantwortung trägt. Diese kennt die E-Commerce-Richtlinie nicht. Sie befindet sich deshalb auch längst in der Überarbeitung. So plant die EU-Kommission unter anderem, eine europäische Regulierungsbehörde für das Internet ins Leben zu rufen. Die Vorlage, mit der sich das EU-Kabinett am kommenden Montag beschäftigt, beruft sich nun allerdings wieder auf die digitalpolitische Steinzeit und impliziert, man dürfe Plattformen gar keine Schranken setzen. Es sei auch gar nicht erwiesen, dass die „Gatekeeper“, also die Plattformkonzerne, Einfluss auf die Meinungsvielfalt hätten. Daher dürfe man sie nicht dazu anhalten – wie es der Medienstaatsvertrag tut –, Nutzern gegenüber Transparenz bei der Auswahl der von ihnen verbreiteten Inhalte herzustellen und Inhalte nicht zu diskriminieren. Machte man sich diese Ansicht zu eigen, die der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundlegend widerspricht, wäre die gesamte deutsche Medienpolitik in Bund und Ländern Makulatur – die Landesmediengesetze, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, die Überlegungen zum Jugendschutz im Internet und das sich aus der erst im vergangenen Jahr beschlossenen EU-Urheberrechtsrichtlinie ergebende nationale Urheberrechtsgesetz, das vom Bundesjustizministerium gerade überarbeitet wird. Nähme das EU-Kabinett die Vorlage zum Medienstaatsvertrag, von der die Bundesländer vorab eigentlich gar nicht erfahren sollten, an, wäre nicht nur dieser Grundlagenvertrag null und nichtig, die jetzige EU-Kommission würde zugleich all die Bemühungen ihrer Vorgänger zunichtemachen. Heike Raab drückt dies in ihrem Schreiben an Ursula von der Leyen und Margrethe Vestager mit der gebotenen Höflichkeit, aber klar und deutlich aus: „Die nun in der Kommission möglicherweise diskutierte weitgehende Anwendung der vor allem wirtschaftsbezogenen Vorgaben der e-commerce-Richtlinie im Bereich medialer Vielfaltsicherung“, heißt es dort, „würde eine sinnvolle und vom Gedanken größtmöglicher Vielfalt getragene Medienregulierung der Mitgliedstaaten zukünftig praktisch unmöglich machen.“ In einem Brief, den die EU-Abgeordneten Petra Kammerevert (SPD) und Sabine Verheyen (CDU) an die EU-Kommission geschickt haben, lautet es ganz ähnlich: dass Regeln für ein Diskriminierungsverbot medialer Inhalte auf den großen, zumeist von amerikanischen Konzernen geführten Plattformen im Netz nicht nur für die Sicherung der Medienvielfalt in Deutschland unerlässlich seien, sondern in ganz Europa. Nähme die EU-Kommission die Vorlage gegen den Medienstaatsvertrag an, zerstöre dies nicht nur die Balance zwischen Wirtschafts- und Medienrecht in Europa, so die beiden Abgeordneten, sondern vergifte auch jede weitere Diskussion über Digitalgesetzgebung zwischen der Kommission und dem Europäischen Parlament. Wollte man an Verschwörungen glauben, könnte man denken, eine Vorlage wie diese könne sich nur Google selbst ausdenken. Komisch war ja schon der zwischenzeitlich auf obskuren Wegen dem Medienstaatsvertrag hinzugefügte Absatz, der den Plattformkonzernen erlaubt, Inhalte zu diskriminieren, wenn diese mit der Abgeltung von Urheberrechten verbunden sind. Diskriminierung bei Suchergebnissen sei okay, stand da, wenn „der Intermediär diese aufgrund urheber- beziehungsweise leistungsschutzrechtlicher Regelungen nicht vergütungsfrei anzeigen darf oder kann“. Auch das wäre die endgültige Absicherung des Geschäftsmodells der amerikanischen Plattformkonzerne. Mit der Tischvorlage der EU, sagt Tobias Schmid, der Direktor der Landesanstalt für Medien NRW, „würden alle Bemühungen in Frage gestellt, den Plattformen ein eigenes europäisches Verständnis einer demokratischen Medienordnung entgegenzustellen. Da ist ja der Facebook-Chef Herr Zuckerberg weiter, der selbst eine klarere Regulierung seiner Plattform durch die Gesetzgebung fordert.“ Im Medienstaatsvertrag, schreibt Heike Raab der EU-Kommission, gehe es um „zentrale Fragen und Herausforderungen einer digitalisierten Medienwelt. Regelungen, die eine diskriminierungsfreie Verbreitung von Medieninhalten (TV, Radio, Presse) gerade auch über die großen, zumeist US-amerikanischen Plattformen gewährleisten“. Diese seien „essentiell für eine vielfältige Medienlandschaft in Deutschland und in Europa“. Man könnte auch sagen: Es geht einmal mehr um alles – um bürgerliche Freiheiten und Rechte, um die Grundwerte der EU und darum, diese gegen das abermilliardenschwere Geschäftsinteresse digitaler Megakonzerne zu verteidigen. Man darf gespannt sein, wie die EU-Kommissare am kommenden Montag entscheiden. Korrektur: In einer früheren Version des Artikels hieß es, einer der Hauptverantwortlichen des Papiers, in dem der Medienstaatsvertrag abgelehnt wird, habe angeblich früher bei Google gearbeitet. Dies war unrichtig. Die Europäische Kommission hat dies dementiert. „Alle Beamten sind dem Anliegen verpflichtet, ihre Aufgaben ausschließlich im Interesse der Europäischen Union zu erfüllen und sich an klare Regeln für potenzielle Interessenkonflikte zu halten“, sagte der Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Jörg Wojahn. „Als öffentliche Bedienstete verhalten sich alle Mitglieder der Kommissionsdienststellen, einschließlich der an dieser Beurteilung beteiligten Personen, unabhängig, unparteiisch und objektiv.“ Der zuständige Referatsleiter habe nie direkt oder indirekt für Google gearbeitet.