Vor der anstehenden US-Präsidentschaftswahl am 3. November hat der Kurznachrichtendienst Twitter neue Regeln und Vorkehrungen gegen Falschinformationen bekannt gegeben. 

Demnach soll verhindert werden, dass die Kandidaten vorzeitig ihren Wahlsieg erklären, teilte das Unternehmen mit.

Solche Tweets sollen gekennzeichnet und Nutzerinnen und Nutzer direkt zur offiziellen Website mit den Wahlergebnissen geleitet werden. Auch Aufrufe zu politischer Gewalt sollen unterbunden werden. 



Die Regeln sollen für Politikerinnen und Politiker mit mehr als 100.000 Followerinnen und Followern zusätzlich verschärft werden. Sollten sie irreführende Informationen auf Twitter verbreiten, werden sie mit einem Hinweis versehen, dass diese Angaben umstritten seien.

Nutzer müssen dann zunächst eine Warnung zur Kenntnis nehmen, bevor sie den Tweet sehen können. Tweets, die als irreführend oder falsch eingestuft worden sind, können nicht gelikt, retweetet oder kommentiert werden.

Twitter will nach eigenen Angaben allgemein das Weiterleiten von Tweets, die als irreführend und falsch gekennzeichnet worden seien, erschweren. Das könnten auch Äußerungen zur Corona-Pandemie oder Inhalte mit manipulierten Fotos und Videos betreffen. Nutzer, die solche Posts retweeten wollen, würden einen Hinweis bekommen, der sie zu glaubwürdigen Informationen zum Thema führen könnte.

Trump will mit neuem Gesetz Handhabe von Onlinediensten einschränken

Die neuen Regeln gelten auch für US-Präsident Donald Trump und seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden, die mit jeweils 87 und zehn Millionen Followern die Grenze von 100.000 klar überschreiten. Twitter hatte bereits in der Vergangenheit einige Tweets des US-Präsidenten mit Warnhinweisen versehen. 



Trumps Regierung hatte deswegen Ende September einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der den Handlungsspielraum von Onlinediensten beim Umgang mit den Inhalten auf ihren Plattformen einschränken soll. Demnach soll das neue Gesetz den Firmen die Möglichkeit nehmen, "sich hinter der Immunität zu verstecken, um legale Aussagen böswillig zu zensieren", hieß es aus dem Justizministerium.