Als der Koalitionsausschuss Anfang Juni das Konjunkturpaket zur Bewältigung der Corona-Krise beschloss, da wollten die Spitzen der großen Koalition auch in Zukunftstechnologien investieren – und kündigten Großes an: Man wolle "unmittelbar den Auftrag zum Bau von mindestens zwei Quantencomputern" vergeben. Und: Die Bedingungen für die Forschung an künstlicher Intelligenz (KI) in Deutschland sollten so verbessert werden, dass sie "zu den weltweit besten zählen". Dafür kündigte die Koalition Gelder in Milliardenhöhe an.

Passiert ist seitdem: nichts. Im Nachtragshaushalt vom 14. Juli findet sich lediglich ein kurzer Vermerk im Unterkapitel "Allgemeine Finanzverwaltung". Die Minister sollen zwar beraten haben, hinter verschlossenen Türen. Doch kein Wort darüber gelangte an die Öffentlichkeit. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellte Ende August eine Kleine Anfrage zu den angekündigten Zukunftsinvestitionen. In der Antwort der Regierung heißt es bloß an mehreren Stellen: "Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung über die Ausgestaltung der Maßnahmen ist noch nicht abgeschlossen."