Deutsche Geheimdienste sollen zur Terrorbekämpfung in Messenger-Diensten wie WhatsApp zukünftig mitlesen dürfen. Das Bundeskabinett will eine dementsprechende Gesetzesänderung an diesem Mittwoch beschließen. Demnach sollen der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger mithören dürfen, sondern auch per Messenger versendete Botschaften mitlesen können.
Der Entwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht zudem einen erweiterten Austausch von Informationen zwischen dem MAD und den Verfassungsschutzbehörden vor. Auch werden die Hürden für die Beobachtung von Einzelpersonen durch den Verfassungsschutz gesenkt. Damit zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus den rechtsextrem motivierten Terroranschlägen in Halle und Hanau. Beide Anschläge waren von Tätern verübt worden, die nach bisherigen Erkenntnissen keiner Gruppierung angehörten.
Um eine Überwachung durchzuführen, muss in jedem Fall eine entsprechende Genehmigung vorliegen. Die Mitgliederzahl der für solche Genehmigungen zuständigen G10-Kommission des Bundestags wird zur besseren Kontrolle von Überwachungsmaßnahmen erhöht. Außerdem soll der Kommission ein technischer Berater an die Seite gestellt werden.
Die Überwachung soll durch sogenannte Quellen-TKÜ bei verschlüsselten Messenger-Diensten stattfinden. Bei dieser Form der Telekommunikationsüberwachung wird Kommunikation vor oder nach der Verschlüsselung abgefangen.
FDP-Vizefraktionschef Stephan Thomae kritisierte das Vorhaben als einen "Ausverkauf der Bürgerrechte". Die Überwachung verschlüsselter Kommunikation, also die Quellen-TKÜ, sei der kleine Bruder der Onlinedurchsuchung und stelle ebenso einen massiven Grundrechtseingriff dar, sagte Thomae. Beide hätten bei den verdeckt und im Gefahrenvorfeld agierenden Nachrichtendiensten "nichts verloren".
Die Union hingegen hatte lange auf die Regelung gedrungen. "Es ist gut und wichtig, dass die Anpassung des Verfassungsschutzgesetzes nun endlich auf den Weg gegeben wird", sagte der innenpolitische Fraktionssprecher Mathias Middelberg (CDU). Nur so könne der Inlandsgeheimdienst auch im digitalen Zeitalter seine Rolle als Frühwarnsystem weiter ausüben.
Deutsche Geheimdienste sollen zur Terrorbekämpfung in Messenger-Diensten wie WhatsApp zukünftig mitlesen dürfen. Das Bundeskabinett will eine dementsprechende Gesetzesänderung an diesem Mittwoch beschließen. Demnach sollen der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst (MAD) künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger mithören dürfen, sondern auch per Messenger versendete Botschaften mitlesen können.
Der Entwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht zudem einen erweiterten Austausch von Informationen zwischen dem MAD und den Verfassungsschutzbehörden vor. Auch werden die Hürden für die Beobachtung von Einzelpersonen durch den Verfassungsschutz gesenkt. Damit zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus den rechtsextrem motivierten Terroranschlägen in Halle und Hanau. Beide Anschläge waren von Tätern verübt worden, die nach bisherigen Erkenntnissen keiner Gruppierung angehörten.