Verbraucherschützer: Amazon und Ebay für fehlerhafte Produkte haftbar machen

Verbraucherschützer Klaus Müller fordert, dass Online-Marktplätze wie Amazon oder Ebay künftig stärker für die Einhaltung von Verbraucherrechten in die Verantwortung genommen werden. "Verbraucher sagen: 'Ich kaufe bei dem Online-Marktplatz' und nicht: 'Ich kaufe bei einem Anbieter in China'", sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem Handelsblatt. "Diese prominente Rolle von Online-Marktplätzen muss sich auch in ihrer Verantwortung für die angebotenen Produkte widerspiegeln", betonte er.

"Online-Marktplätze müssen für die Einhaltung von Verbraucherrechten haften, wenn sie einen beherrschenden Einfluss auf die Anbieter ausüben und keine ausreichenden Sorgfaltspflichten übernehmen."

Der VZBV sieht den Digital Services Act (DSA), eine dieses Jahr gestartete Regelungsinitiative der EU-Kommission, als Chance, Online-Marktplätze stärker in die Verantwortung zu nehmen. Der DSA soll die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Digitalwirtschaft im europäischen Binnenmarkt neu ausrichten. Dazu zählt etwa eine Reform der europäischen Produktsicherheitsrichtlinie.

Es sei "höchste Zeit", die Richtlinie zu überarbeiten, sagte Müller. Seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2001 hätten sich Vertriebswege und Verbraucherpräferenzen fundamental gewandelt. Die Richtlinie müsse die gewachsene Bedeutung von Online-Marktplätzen bei der Einfuhr von unsicheren und gefährlichen Produkten anerkennen. "Hierfür müssen Online-Marktplätze rechtlich als Akteure in der Lieferkette definiert werden und somit mitverantwortlich für die Sicherheit der auf ihrer Plattform gehandelten Produkte sein."

Nach einer aktuellen Umfrage des VZBV, die dem Handelsblatt vorliegt, hatten bei Käufen auf Online-Marktplätzen von Produkten außerhalb der EU 41 Prozent der Befragten schon einmal Probleme, bei Käufen von Produkten aus der EU waren es 22 Prozent. Als Hauptprobleme wurden zum Beispiel lange Lieferzeiten genannt oder, dass die Ware nicht oder in schlechter Qualität geliefert wurde. Laut der Umfrage haben 93 Prozent der Verbraucher die Erwartung, dass Online-Marktplätze dafür sorgen, dass sich Händler auf der Plattform an die Regeln der EU halten.