IT-Sicherheit: Faeser lehnt Hackbacks offenbar doch ab

Bundesinnenministerin Nancy Faeser lehnt IT-Gegenangriffe - sogenannte Hackbacks - ab. "Das würde auch wenig Sinn machen, weil solche aggressiven Cyber-Gegenschläge neue Sicherheitsrisiken bergen können. Das wollen wir nicht", sagte die SPD-Politikerin dem Handelsblatt (Sonntag). Um andauernde Attacken zu beenden und neue zu verhindern, müsse man aber über zusätzliche Maßnahmen nachdenken. Eine "hohe Gefahr" sieht die Ministerin derzeit für russische IT-Angriffe infolge des Ukrainekriegs.

Zuvor hatte Faeser noch eine gesetzliche Erlaubnis für Hackbacks gefordert. Man müsse über aktive Maßnahmen nachdenken, die über eine Aufklärung eines Angriffes hinausgehen, erklärte Faeser. Noch in diesem Jahr will Faeser einen Vorschlag für eine entsprechende Grundgesetzänderung unterbreiten. In der Diskussion um die Hackbacks bei IT-Angriffen hatte sich auch Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) für offensive Attacken auf die IT der Angreifer ausgesprochen. Das BSI ist dem Innenministerium unterstellt.

Bereits im Jahr 2019 hatte ein Gutachten des Bundestags vor Gefahren bei Hackbacks gewarnt. Bei einem Einsatz digitaler Waffen könne das anvisierte Ziel grundsätzlich nicht so ausgeschaltet werden, dass unbeabsichtigte Schäden ausgeschlossen werden könnten, hieß es in dem damaligen Gutachten. Grüne und FDP kritisierten die Vorstöße von Faeser und Schönbohm deutlich.

Faeser strebt eine Grundgesetzänderung zur IT-Sicherheit an, um dem Bund mehr Kompetenzen zu verleihen. Dafür wären im Bundestag und im Bundesrat Zwei-Drittel-Mehrheiten nötig. Faeser sieht dafür gute Chancen. "Mein Eindruck ist, dass es auch in den Ländern eine starke Unterstützung dafür gibt, dass der Bund die führende Rolle in der Cybersicherheit einnimmt", sagte die Ministerin. "Komplexen, länderübergreifenden Gefahren durch Cyberattacken kann nur der Bund effektiv etwas entgegensetzen." Mit dem Nationalen Cyberabwehrzentrum und den dort gebündelten Fähigkeiten der Sicherheitsbehörden gebe es schon "sehr viel Expertise".