SPD gegen FDP: Ampelkoalition uneins bei Chatkontrolle

In der Bundesregierung gibt es bislang keine klare Position zur geplanten Chatkontrolle in der EU. Vor allem die FDP-geführten Ministerien für Justiz und Digitales reagierten skeptisch auf die am 11. Mai 2022 vorgestellten Pläne der EU-Kommission. Das von Volker Wissing (FDP) geleitete Digitalministerium twitterte am 15. Mai: "Kinder müssen wirksam vor Missbrauch im Netz geschützt werden. Gleichzeitig darf es nicht zu einer anlasslosen Kontrolle privater Kommunikation kommen." Das Ministerium werde "darauf hinwirken, deutlich zielgerichteter vorzugehen".

Das Justizministerium teilte auf Anfrage von Golem.de mit, es prüfe den Entwurf "derzeit kritisch", gerade auch mit Blick auf die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele. "Diese Prüfung dauert zurzeit noch an", sagte eine Sprecherin von Justizminister Marco Buschmann (FDP).

In der vergangenen Woche hatte ein Sprecher bereits erklärt: "In jedem Fall ist ja klar, dass die Bundesregierung und ganz besonders auch das Bundesministerium der Justiz auf Privatsphäre größten Wert legen und die Sicherung von Bürgerrechten ein Programmbestandteil der neuen Bundesregierung ist."

Recht auf Verschlüsselung geplant

Zu den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen, die für die Chatkontrolle von Bedeutung werden könnten, gehört beispielsweise das geplante "Recht auf Verschlüsselung". Dem Vorschlag der EU-Kommission zufolge sollen die geplanten Scans von Kommunikationsinhalten ausdrücklich auch für die Anbieter von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gelten, was die Verschlüsselung unterbinden würde.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte den Entwurf unmittelbar nach dessen Vorstellung bereits ausdrücklich begrüßt. "Mit klaren Rechtsgrundlagen, verbindlichen Meldewegen und einem neuen EU-Zentrum können wir Prävention und Strafverfolgung EU-weit sehr deutlich stärken", sagte die Ministerin und kündigte an: "Wir werden den Kommissionsentwurf jetzt genau prüfen und uns intensiv in die Verhandlungen im Rat einbringen."

Eine Sprecherin Faesers bekräftigte auf Nachfrage von Golem.de diese Position. Es müsse höchste Priorität haben, Kinder vor sexualisierter Gewalt zu schützen und die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen von Kindern über das Internet zu verhindern.

Ein Sprecher Faesers hatte dazu in der vergangenen Woche erklärt, das Ministerium wolle dabei "auf die Balance zwischen einerseits der besseren und effektiveren Bekämpfung von sexualisierter Gewalt an Kindern und andererseits der Freiheitsrechte im Netz achten; das ist ganz klar".

Inwieweit sich diese Ziele in dem Entwurf vereinbaren lassen, ist jedoch umstritten. So erklärte die Gesellschaft für Informatik (GI) in der vergangenen Woche: "Der Vorschlag bedeutet einen massiven Eingriff in die geschützte Online-Kommunikation von Kindern und ist ein Einfallstor für eine umfassende, anlasslose Massenüberwachung des Internets." Der vorgelegte Entwurf sei aus Sicht der GI mit dem in den europäischen Rechtsgrundsätzen verankerten Willkürverbot und Bestimmtheitsgebot unvereinbar. "Er bedeutet unvermeidbar die Überwachung jeder Kommunikation von Unternehmen (auch unternehmensintern), Behörden und Bürgern", hieß es zur Begründung.