Nach dem mutmaßlichen Hacker-Angriff fordern einige Politiker Konsequenzen. Thorsten Frei von der CDU sprach sich dafür aus, die rechtliche Möglichkeit für „Hackbacks“ zu schaffen.

Berlin/Stuttgart - Thorsten Frei, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag (Wahlkreis Schwarzwald-Baar), fordert die Politik auf, „nicht bei der Empörung über den aktuellen Fall stehen zu bleiben“. Frei gehört selbst zu den Personen, von denen Telefonnummern veröffentlicht wurden.

 

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Er sprach sich dafür aus, die rechtlichen Möglichkeiten für einen sogenannten „Hackback“ zu schaffen. Dabei geht es um die Verwendung einer Schadsoftware, die im Falle eines unerwünschten Datenabgriffs zum Einsatz kommt. „Dabei geht es dann nicht mehr nur um defensive Datenabwehr, sondern um die Möglichkeit zu einem aktiven Gegenangriff, der auch dazu führen kann, Server im Ausland, die die abgegriffenen Daten speichern, aktiv zu zerstören.“ Frei sagte, „wir müssen die sich häufenden Hackerangriffe auf für die deutsche Sicherheit sensible Daten zum Anlass nehmen, uns zu fragen, ob das so bleiben kann.“

Das sagt der Chaos Computer Club zum Verhalten von Politikern im Internet.

Generell zeige der Hacker-Angriff, „wie fahrlässig die gesamte Gesellschaft und auch die Wirtschaft mit dem Thema Datensicherheit umgeht“. Es sei ein Missverhältnis, wenn in den USA im Jahre 2017 für Cybersicherheit rund 20 Milliarden Euro aus staatlichen Mitteln ausgegeben wurden, in Deutschland aber das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik mit einem Etat von rund 110 Millionen Euro auskommen müsse. „Das steht in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Gefahr“, sagte Frei.

FDP-Generalsekretärin: Warum wurden Sicherheitsbehörden nicht früher aufmerksam?

Nach dem massiven zeigten sich mehrere Politiker zudem verwundert, wie sie von dem Leak erfahren hatten. „Irritiert hat mich, dass wir über parteiinterne Kanäle von den Angriffen erfahren haben und nicht durch die zuständigen Sicherbehörden“, sagte Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer der Grünen. Er forderte eine schnelle und intensive Aufklärung seitens der Sicherheitsbehörden, wer hinter dem Vorfall stecke.

Nicola Beer, Generalsekretärin der FDP, zeigte sich zudem verwundert, warum die Sicherheitsbehörden nicht auf das Datenleck aufmerksam geworden sind, „obwohl personenbezogene Daten bereits tagelang im Netz kursierten.“ Persönliche Daten wie Handynummern, Fotos von Personalausweisen oder private Korrespondenz waren über den Kurzbotschaftendienst Twitter offenbar zum Teil schon vor Weihnachten veröffentlicht worden. Der Twitter-Account wurde am Freitagvormittag gesperrt.

Verantwortung liege bei jedem einzelnen

Der Vorsitzende der FDP in Baden-Württemberg, Michael Theurer, verwies zudem auf die Aufgabe jedes einzelnen, mit den eigenen Daten im Netz verantwortungsvoll umzugehen und insbesondere stets unterschiedliche und starke Passwörter zu verwenden. „Wir stehen als Partei für Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung - die gilt auch für Abgeordnete. Wer meine Handynummer haben will, darf mich danach fragen.“

Nach bisherigen Erkenntnissen sei das zentrale Datensystem der FDP zwar nicht betroffen. „Wir werden aber natürlich unsere Sicherheitssysteme im Lichte der Ereignisse weiter prüfen“, sagte Theurer.

Auch Stefan Kaufmann, CDU-Bundestagsabgeordneter aus Stuttgart, fordert eine rasche Aufklärung des Vorfalls. „Persönlich bin ich zwar nur durch die Veröffentlichung einer meiner beiden Handynummern betroffen“, sagte Kaufmann unserer Zeitung. Der Vorgang sei allerdings sehr schwerwiegend. Die Bundestagsverwaltung, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und das Bundesinnenministerium arbeiteten bereits daran, die Sicherheitslücke zu finden.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir wertete den Vorfall als Angriff auf die offene und freie Gesellschaft. „Redaktionen, Künstlerinnen und Künstler und in Zivilgesellschaft und Politik engagierte Menschen sollen eingeschüchtert werden“, sagte Özdemir unserer Zeitung. „Aber das wird den Trollen niemals gelingen. Als wehrhafte Demokraten kämpfen wir mit allem, was wir haben, für die Freiheit gerade derjenigen, die anders denken als wir selbst. Und das macht uns so stark.“