EU-Mitgliedsstaaten uneins : Urheberrechtsreform vor dem Scheitern?
Bei den Kritikern der Reform des EU-Urheberrechts herrscht vorsichtige Feierstimmung. Die rumänische EU-Ratspräsidentschaft, die seit Januar die Geschäfte im Ministerrat führt, hat die für Montag angesetzten Kompromissverhandlungen mit dem Europäischen Parlament abgesagt. Sie hatte zuvor keine ausreichende Unterstützung für ihre Verhandlungslinie von den EU-Mitgliedstaaten bekommen. Es sei ein ganzes Stück unwahrscheinlicher geworden, dass die Gespräche bis zur Europawahl im Mai abgeschlossen würden, teilte die Europaabgeordnete Julia Reda (Piraten) mit. Der Bundesverband Deutsche Startups begrüßte den „Stopp“ der Verhandlungen. Die Reform hätte die deutsche Start-up-Wirtschaft in der aktuellen Form hart getroffen, warnte der Verband. Die hauptsächlich von der Reform betroffenen Konzerne, allen voran Google, hielten sich zurück.
